Meine Kollegen waren zunächst skeptisch, dass ich den Außenminister a.D. für ein Exklusiv-Interview kriegen würde. Sie hätten es vor Jahren schon versucht, er habe aber nicht gewollt. Nun gut, ich wollte es zumindest probieren. Und siehe da, Herr Genscher hat mich zu sich eingeladen und wir haben uns knapp zwei Stunden unterhalten. Wieso hat Deutschland so aktiv für die Anerkennung Kroatiens plädiert? Was war das Ziel deutscher Außenpolitik und welche Rolle hat Hans-Dietrich Genscher gespielt? Für mich war die Begegnung mit dem Bauherrn der europäischen Ordnung eine ziemlich spannende Sache. Was aus dem Gespräch geworden ist, könnt Ihr hier nachlesen: „Genscher: Es war kein Alleingang“

Und hier der Artikel zum Jubiläumstag: „Getrennte Wege – gemeinsame Zukunft?“

Mehr Balkan unter: „Kunstnomaden 2010″

Von wegen das Parlament habe beschränkte Entscheidungsrechte und unwesentliche Einflusskraft: Die Europaparlamentarier haben bei der Anhörung und Beurteilung von Kandidaten für die Europäische Kommission gezeigt, dass sie jede Aussage der Prätendenten ganz genau unter die Lupe nehmen bevor sie ihre Unterstützung aussprechen. Die erste Wahl der bulgarischen Regierung für Kommissarin, Rumyana Jeleva, die damalige Außenministerin des Landes, hat das deutlich zu spüren bekommen. Ob ihre finanziellen Beteiligungen, das unprofessionelle Auftreten oder doch die politischen Machtspiele zwischen den zwei großen Fraktionen im EP der Grund für die Ablehnung der bulgarischen Kandidatin waren, ist eine Frage der Betrachtung.

Fakt ist, dass dieses Fiasko Auslöser heftiger Debatten in Brüssel war und schließlich zu einer beträchtlichen Verzögerung der Amtseinführung der zweiten Barroso- Kommission führte. Die bulgarische Regierung musste schnell eine neue Kandidatin finden und die Wahl fiel auf die Vizepräsidentin der Weltbank, Kristalina Georgieva. Sie sollte nun das Image Bulgariens retten und das ist ihr zunächst mit Bravour gelungen. Denn bei ihrer Anhörung schaffte sie es die Europaparlamentarier direkt zu überzeugen, wirkte souverän und kompetent in der Beantwortung der insgesamt 3 Stunden andauernden Befragung.

Erfolgreiche internationale Karriere

Kristalina Georgieva ist zwar ein Neuling in Brüssel, doch an ihrem Fachwissen und Führungskompetenzen zweifelt keiner. Sie verfügt über langjährige Berufserfahrung bei internationalen Organisationen und war auch im wissenschaftlichen Bereich an mehreren Universitäten weltweit tätig. Damit einher sieht der Eine oder Andere ihre schwache Verbindung zum bulgarischen parteipolitischen Mikrokosmus eher als vorteilhaft. Bevor sie ihre neue Stelle als Kommissarin für „Internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion“ im Februar 2010 antrat, war die studierte Wirtschaftswissenschaftlerin Vizepräsidentin und Verwaltungsdirektorin der Weltbankgruppe.

Ihre Karriere begann sie an der Wirtschaftsuniversität in Sofia, wo sie nach ihrem Studium der politischen Ökonomie vom 1977 bis 1993 unterrichtete. In dieser Zeit folgten auch Lehraufträge an der „London School of Economics and Political Science“ und an dem „Massachusetts Institute of Technology“, später auch an den US-Universitäten Yale und Harvard. Seit 1993 arbeitet Georgieva für diverse Abteilungen der „World Bank Group“, unter anderem im Bereich Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung, wo sie sich später auch auf die Regionen Zentralasien, Ostasien und Russland spezialisiert. Ihre Erfahrung in den Bereichen Infrastruktur, Stadtentwicklung, Landwirtschaft, Umwelt und soziale Entwicklung, einschließlich der Koordinierung der Weltbank-Unterstützung für fragile und von Konflikten betroffene Länder wappnen sie für ihre neuen Aufgaben als Kommissarin. Neben der Sprache der Diplomatie beherrscht sie außerdem Bulgarisch, Englisch, Russisch und Französisch.

„Die Menschen sind unsere Priorität“

Dieses Zitat findet man auf der Webseite von ECHO, dem Amt für humanitäre Hilfe, das die Kommissarin Kristalina Georgieva bei der Bewältigung von Krisen und Hilfestellung für die betroffenen Menschen unterstützen wird. Es geht also bei dem Resort der Kommissarin weniger um wirtschaftliche Einflussnahme oder politisch-strategische Schachzüge, auch wenn diese zwei Komponenten in der Politik nie ganz ausgeschlossen werden können. Hier steht der Mensch im Vordergrund der Debatte.

Die wichtigsten Aufgaben der Generaldirektion ECHO und der Kommissarin bestehen in der Bereitstellung von Entwicklungshilfe in Form von Finanzmitteln, Waren, Dienstleistungen oder technischer Hilfe für Krisenregionen. Die EU bedient sich dreier Instrumente: Soforthilfe, Nahrungsmittelhilfe und Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene. Entscheidend sind dabei die drei Prinzipien Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit.

Wohltätigkeit hat ihren Preis

Die wirtschaftliche Krise in der EU wird auch an der humanitären Hilfe der Europäischen Union nicht spurlos vorübergehen. Kommt es auch hier zu Mittelkürzungen, wird es für Kristalina Georgieva in Zeiten zunehmender Naturkatastrophen und humanitärer Tragödien in Folge politischer Krisen keine leichte Aufgabe sein, die Idee der Menschlichkeit und Solidarität immer aufrecht zu erhalten. Kristalina Georgieva wichtigste Aufgabe ist, sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung so effektiv wie möglich verteilt wird.

Der Artikel wurde am 15.03.2010 auf www.europa-digital.de veröffentlicht.

Im föderalen Jugoslawien, dem auch Kroatien und Slowenien bis zum Jahr 1991 als Teilrepubliken angehörten, war eine juristisch festgelegte Grenze entlang der territorialen Gewässer praktisch nicht vorhanden. Seit dem Zerfall Jugoslawiens und der nachfolgenden internationalen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens tobt jedoch ein heftiger Streit um die zwischenstaatliche Grenze in der Bucht von Piran. Für beide Konfliktparteien ist diese Angelegenheit eine Frage der nationalen Identität und des nationalen Interesses.

Slowenien versucht seinen Anspruch auf das Territorium historisch zu begründen und erinnert daran, dass vor 1991 ausschließlich die slowenischen Behörden für die Bewachung der Bucht verantwortlich waren. Eine Lösung des Konflikts zu Gunsten Sloweniens würde dem Land einen Zugang zu internationalen Gewässern gewähren. Andernfalls müssten slowenische Schiffe die kroatischen oder italienischen Hoheitsgewässer durchqueren und wären somit immer auf die Zustimmung des jeweiligen Landes angewiesen. Kroatien hingegen fordert eine gleichmäßige Aufteilung der Bucht und gründet seinen Standpunkt auf dem 1982 verabschiedeten internationalen Seerechtsübereinkommen, auch genannt die „Verfassung der Meere“.

Gescheiterte Lösungsversuche

Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren zu Zwischenfällen, bei denen Fischer, die sich unwissend in den benachbarten Hoheitsgewässern bewegten, festgenommen wurden. An Versuchen seitens der beiden Staaten, den Streit friedlich beizulegen, hat es zwar nicht gemangelt, doch scheiterten die meisten Bemühungen. So einigten sich der kroatische Ministerpräsident, Ivica Racan, und sein slowenischer Amtskollege bereits 2001 auf ein Abkommen, das Slowenien 4/5 der Bucht und somit auch den Zugang zu internationalen Gewässern durch einen Korridor zusicherte. In Kroatien stieß diese Vereinbarung jedoch auf scharfe Kritik: Der Sabor, das kroatische Parlament, hat dieses Abkommen, das als Verrat der nationalen Interessen angesehen wurde, nie ratifiziert.

Für eine Eskalation des Grenzstreites sorgte die 2003 von kroatischer Seite ausgerufene und 2004 in Kraft getretene ökologische Fischerei- und Umweltschutzzone, welche ein Großteil der Bucht von Piran umschloss. Als offizielles Argument für diese Entscheidung gab Kroatien den Erhalt der natürlichen Ressourcen an. Im Januar 2008 erklärte Zagreb dann die Schutzzone einseitig auch für EU-Staaten als geltend. Der Tiefpunkt der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten war erreicht.

Vom bilateralen Konflikt zum EU-Eklat

Kroatien möchte diesen Streit nicht an seine Beitrittsverhandlungen mit der EU koppeln und fordert eine juristische Beilegung des Konflikts vor dem Internationalen Gerichtshof. Slowenien nutzte seinen Status als EU-Mitgliedstaat und drohte die Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU zu blockieren. Im Zuge dieser Auseinandersetzung ist es Ljubljana gelungen, eine Ausnahmeregelung von Kroatien einzufordern, die die ökologische Fischerei- und Umweltschutzzone für EU-Staaten aussetzt.

Im Dezember 2008 jedoch legte Slowenien sein Veto gegen den Abschluss und Neueröffnung von insgesamt 14 Kapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ein. Der Grund dafür seien die Karten und Dokumente, die Kroatien auf den Verhandlungstisch gelegt habe, so der slowenische Außenminister Samuel Zbogar in einem Interview mit BBC News. Diese würden eine Lösung des Grenzkonflikts zu Gunsten Kroatiens vorwegnehmen.

Übernahm die EU zu Beginn des Konflikts noch die Rolle eines Beobachters, positionierte sie sich im Laufe der Zeit zunehmend als Vermittler: Während Brüssel vor dem EU-Beitritt Sloweniens eine direkte Einmischung, mit der Begründung es handele sich um ein bilaterales Problem, vermied, versucht sich die EU seit der Aufnahme der Beitrittsgesprächen mit Kroatien im Oktober 2005 als Streitschlichter, um den Konflikt mit diplomatischen Mitteln von der emotionalen Polemik auf eine sachliche Ebene zu führen. Dafür müssen beide Seiten ihre Kompromisslosigkeit und Hartnäckigkeit jedoch zunächst ablegen. Ansonsten droht eine weitere Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, ein EU-Beitritt würde dann in weite Ferne rücken. Eine weitere Verzögerung des EU-Beitritts von Kroatien ist weder im Sinne von Slowenien noch von Kroatien. Die intensiven Handelsbeziehungen und und der traditionell enge Kontakt zwischen der Bevölkerung werden durch die EU-Außengrenze behindert.

Die neuesten Entwicklungen in dieser Angelegenheit geben aber wieder einen Grund zur Hoffnung: In der vergangenen Woche haben der slowenische Premier, Borut Pahor, und seine kroatische Amtskollegin, Jadranka Kosor, positive Zeichen für eine baldige Schlichtung des Konflikts ausgesandt. Beide Regierungschefs setzen auf stille Diplomatie, die bis Ende des Jahres in eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung des Konflikts enden soll. Der Dialog sei konstruktiv und über die Mehrheit der umstrittenen Punkte sei bereits Einigung erzielt worden, so die kroatische Ministerpräsidentin.

Der Artikel wurde am 9. September 2009 auf www.europa-digital.de veröffentlicht.

Die aktuelle globale Wirtschaftskrise trifft vor allem die mittel- und osteuropäischen Staaten am heftigsten. Die Prognosen – eine steile Talfahrt! Experten prognostizieren, dass es ungefähr 3 Jahre dauern wird bis die USA und die „West“-EU die Krise überwunden haben. Dagegen werden Länder wie Bulgarien, Rumänien, Lettland und Co. mindestens 5 Jahre brauchen, um wieder auf das gleiche Niveau zu kommen, wie vor der Krise. Die Exporte dieser Länder sind durch die mangelnde Nachfrage im EU-Raum stark gesunken, die in den vergangenen Jahren angehäuften „virtuellen“ Überschüsse verbrennen schneller als gedacht, das Sozialsystem ist bei weitem nicht so stabil wie in den anderen westeuropäischen Ländern und die Staatschefs können nicht so flexibel reagieren wie die Kabinette von Merkel oder Sarkozy. Schon 2008 gab es einen Fall des BIP in Osteuropa von 6.6 auf 5.5. Die hohe Inflationsrate hat mittlerweile fast alle neuen EU-Länder erfasst. In Bulgarien liegen die Preise für Lebensmittel bei einem Durchschnittslohn von 300 Euro gleich wie in Deutschland, wenn nicht höher. Ungarn und Lettland waren die ersten, die die Hilfe des IWF in 2008 ersuchten. Serbien folgte unmittelbar danach. Im März dieses Jahres hat auch Rumänien einen Kredit von 12 Milliarden Euro bekommen, nachdem die nationale Währung innerhalb eines Jahres 20% ihres Wertes verlor.

Trotz dieser eindeutigen Fakten und Zahlen, hatten es viele Regierungschefs und Politiker schwer, das Wort „Krise“ in den Mund zu nehmen und behaupteten vehement bis vor kurzem, dass die globale Rezession nicht ihre Länder betreffen wird und wenn es dennoch im unwahrscheinlichen Fall dazu kommen sollte, sind sie gut gewappnet (siehe Antikrisen-Plan des bulgarischen Ministerpräsidenten Sergej Stanishev). Ein halbes Jahr später ist jedem klar, auch den Politikern, dass eine schwierige Zeit bevorsteht. World Bank, Oxford Analytica, BalkanInsight.com prophezeien in ihren Berichten keine guten Aussichten für Mittel- und Südosteuropa. Ob Krise, Rezession, Konjunkturabschwung, Stagnation, global oder lokal – wie auch immer die jetzige Situation definiert wird, die Tatsachen liegen auf der Hand: Arbeitslosigkeit, Exportrückgang, Konkurs des Bankwesens, Insolvenz wichtiger Unternehmen etc.

Die andauernde Instabilität ist ein schwieriger Test für Politik und Wirtschaft und gleichzeitig eine tickende soziale Zeitbombe. Schon seit letztem Jahr werden Massenproteste in Ländern wie Bulgarien verzeichnet. Welche Züge die Unzufriedenheit und Ärger der Menschen nehmen werden, werden die Ergebnisse aus den vielen Wahlen in diesem Jahr zeigen. Der politische Kalender der südosteuropäischen Staaten ist nämlich voll mit Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im 2009/10.

1997 haben sie es geschafft!

„Nieder mit den Kommunisten“, „Wer nicht springt, ist rot“ „Rücktritt“ ­- diese und andere Parolen haben die Menschen damals gebrüllt und drängten somit die amtierende Regierung zum Rücktritt. Die korrupten Ex-Kommunisten gingen und machten den Weg frei für eine neue korrupte Elite. Ein politisches Karussell…

12 Jahre später gehören die Straßen Sofias wieder den Unzufriedenen, den Wütenden, den Verärgerten. Es sind die selben Akteure und es werden die selben Anforderungen gestellt. Hat sich etwa nichts geändert in diesem Land? Schon wieder sind die Studenten die treibende Kraft und schon wieder haben die Politiker das Land beraubt und die Menschen mit ihren Hoffnungen allein gelassen.

Und dennoch eines unterscheidet 1997 von heute - die gegenwärtige Resignation. Während 1997 mehrere Tausende aus ganz Bulgarien Die Straße mit viel Durchhaltevermögen und Beharrlichkeit für ihre Idee vereinnahmen konnten, waren es letzte Woche bei dem neunten Studentenprotest in diesem Jahr gerade einmal 50 Menschen. Eine traurige Wirklichkeit – der Bulgare hat nicht nur seine Hoffnung verloren, sondern im Gegenteil – sich dem Bestehenden ergeben. Es dominiert eine politische Kultur der Subordination.

Noch paradoxer ist die Tatsache, dass die Politiker selbst sich überaus unempfindlich gegenüber den Protestierenden zeigen, denn sie wissen bereits, dass die Demonstranten bald aufgeben werden. Und einen noch schlechteren Ruf werden die Parlamentarier dadurch ohnehin nicht bekommen.

Jedes Jahr beginnt voller Optimismus, dass alles anders und besser wird als früher. Diese Hoffnungen wurden zu Beginn dieses Jahres aber schnell begraben, denn die negativen Nachrichten haben nicht lange auf sich warten lassen. Der Streit zwischen Russland und der Ukraine über die Gaslieferungen hat noch die Feierstimmung zum Jahreswechsel im wahrsten Sinne des Wortes zum Erfrieren gebracht. Erinnerungen aus den 90ern Jahren kamen wach, als Strom und Wasser rationiert wurden. Doch solche Szenen haben sich nicht wiederholt. Unwahrscheinlich sind sie dennoch nicht! Die Sicherung der Energieversorgung bleibt eine existentielle Frage für alle. Dieses Problem kann nicht national geregelt werden, es sind staatenübergreifende Maßnahmen zu treffen. Dabei sollte die EU mehr Handlungsinitiative zeigen und ihre in der Planung stockende Projekte für Diversifizierung der Energieversorgung forcieren. Sollte es dazu kommen, wird Südosteuropa eine wichtige Stellung eingeräumt.

Die Energieprobleme werden nicht die einzigen sein, die dieses Jahr auf uns zukommen werden. Viele ungelöste Fragen warten auf Antworten. Hier eine kleine Auswahl.

Kroatien wird der nächste Staat sein, der der EU beitreten wird. Wann sich die Toren Brüssels allerdings öffnen werden, bleibt noch ungewiss. Das irische Nein zu dem Lissabon-Vertrag katapultierte die Assoziierungsprozesse in die weite Ferne. Es heißt für Kroatien also auf der Wartebank sitzen, geduldig sein und weiter hoffen. Doch das gescheiterte Referendum ist nicht der einzige Stolperstein. Der nördliche Nachbar, Slowenien, droht mit einem Referendum, das über den Beitritt Kroatiens entscheiden soll. Obwohl Ljubljana vor Antritt seiner EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte von 2008 die Intensivierung der EU-Erweiterungspolitik als Priorität ihrer Agenda nannte, zeigt sich heute das zwei Millionen Land am skeptischsten gegenüber einem baldigen Beitritt Kroatiens. Der Streit zwischen den beiden Staaten über den Verlauf der gemeinsamen Grenze, der immer noch nicht beigelegt ist, torpediert die weiteren Assoziierungsprozesse. Slowenien hat allein während der französischen Ratspräsidentschaft zwei Mal das Eröffnen neuer EU-Kapitel blockiert. Es scheint so, als ob sich Zagreb mit viel Geduld wappnen muss.

In diesem Jahr sollte die EU Serbien mehr Aufmerksamkeit schenken und nach dem Motto „Worten sollten Taten folgen“, ist es an der Zeit, dass die versprochenen Visa-Erleichterungen für serbische Bürger nun in die Praxis umgesetzt werden. Des Weiteren sollte der Dialog mit Belgrad aktiver gefördert werden, denn nur so können antieuropäische Ressentiments in der Bevölkerung gedämpft werden.

Bosnien-Herzegowina, das zwar in den letzten Jahren aus den Schlagzeilen der Tageszeitungen verdrängt wurde, kann in diesem Jahr für neuen Schreibstoff sorgen. Das fragile Staatengebilde ist von einer Teilung bedroht. Die dort drei lebenden Ethnien finden keine gemeinsame Sprache und blockieren absichtlich die weitere Konsolidierung des Landes. Wo überall auf der Welt von Dezentralisierung als Voraussetzung für Demokratie gesprochen wird, wird in BiH eine Politik der Zentralisierung verfolgt, die offensichtlich nicht funktioniert. Der Versuch, zwanghaft einen künstlichen einheitlichen Staat zu bilden, ist gescheitert. Vor allem Milorad Dodik, der Premier von Republika Srpska, zeigt sich hartnäckig und wenig kooperativ. In einem Interview vom 8. Januar 2009 für die österreichische Zeitschrift „Der Standard“ betont der bosnisch-serbische Leader, dass ein zentral verwaltetes Bosnien mit großen Befugnissen, welche weder im Dayton-Friedensabkommen noch in der Verfassung enthalten sind, sich nicht durchsetzen würde. Es sei sein Ziel, die Republika Srpska „unzerstörbar und selbstständig funktionsfähig“ zu machen und was mit BiH als Ganzes passiert, ist nicht von seinem Interesse. Mal schauen welchen unrealistischen Lösungsansatz für dieses gravierende Problem die klugen Köpfe in Washington und Brüssel nun diesmal liefern werden.

Im Falle Mazedoniens soll die EU endlich die Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Sicherlich ist ein Widerspruch aus Athen zu erwarten, doch hier sollte EU firm bleiben und versuchen, mehr Druck auf Griechenland auszuüben. Andererseits wird die instabile innenpolitische Lage in Mazedonien den Fortschrittsprozess des Landes gefährden. Ethnische Konflikte zwischen dem albanischen Bevölkerungsanteil und der christlich geprägten mazedonischen Mehrheit sind somit vorprogrammiert.

In Bulgarien erwarten uns Mitte des Jahres spannende Parlamentswahlen, die mit viel Hoffnung verbunden sind. Dem Land wurden die Gelder aus den EU-Fonds, aufgrund der schwerwiegenden Korruptionsskandale und Missstände in der Justizverwaltung, gestoppt, was mit sozialen Unruhen und Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik einherging. Wird der neue Premierminister das Land aus dieser Pattsituation rausholen können oder anders formuliert: was wird sich ändern, wenn sich letztendlich doch nichts ändert.

Offensichtlich stehen vor uns noch viele Herausforderungen, die auf rasche Lösungen warten. Ein positives Szenario für den Balkan wäre, dass Irland Ende des Jahres den Lissabon-Vertrag ratifiziert und somit der Assoziierungsstrategie der Kandidatenländer freien Lauf gewährt wird, dass die Niederlande von ihrer eisernen Politik gegenüber Belgrad abweichen und ihre Zustimmung für das SAA geben wird, dass für BiH ein realistischer Zukunftsplan erarbeitet wird und nicht ein Dayton II, und dass in Bulgarien eine stabile Regierung an die Macht kommt.

Es wird ein sehr spannendes Jahr…voller Hoffnungen.