Seit 18 Jahren streiten Zagreb und Ljubljana um den Grenzverlauf in der Bucht von Piran an der nördlichen Adriaküste. Die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten erreichten im vergangenen Jahr ihren Tiefpunkt. Der Konflikt droht die EU-Beitrittsverhandlungen des Kandidatenlandes Kroatien auf ungewisse Zeit zu verzögern.

Im föderalen Jugoslawien, dem auch Kroatien und Slowenien bis zum Jahr 1991 als Teilrepubliken angehörten, war eine juristisch festgelegte Grenze entlang der territorialen Gewässer praktisch nicht vorhanden. Seit dem Zerfall Jugoslawiens und der nachfolgenden internationalen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens tobt jedoch ein heftiger Streit um die zwischenstaatliche Grenze in der Bucht von Piran. Für beide Konfliktparteien ist diese Angelegenheit eine Frage der nationalen Identität und des nationalen Interesses.

Slowenien versucht seinen Anspruch auf das Territorium historisch zu begründen und erinnert daran, dass vor 1991 ausschließlich die slowenischen Behörden für die Bewachung der Bucht verantwortlich waren. Eine Lösung des Konflikts zu Gunsten Sloweniens würde dem Land einen Zugang zu internationalen Gewässern gewähren. Andernfalls müssten slowenische Schiffe die kroatischen oder italienischen Hoheitsgewässer durchqueren und wären somit immer auf die Zustimmung des jeweiligen Landes angewiesen. Kroatien hingegen fordert eine gleichmäßige Aufteilung der Bucht und gründet seinen Standpunkt auf dem 1982 verabschiedeten internationalen Seerechtsübereinkommen, auch genannt die „Verfassung der Meere“.

Gescheiterte Lösungsversuche

Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren zu Zwischenfällen, bei denen Fischer, die sich unwissend in den benachbarten Hoheitsgewässern bewegten, festgenommen wurden. An Versuchen seitens der beiden Staaten, den Streit friedlich beizulegen, hat es zwar nicht gemangelt, doch scheiterten die meisten Bemühungen. So einigten sich der kroatische Ministerpräsident, Ivica Racan, und sein slowenischer Amtskollege bereits 2001 auf ein Abkommen, das Slowenien 4/5 der Bucht und somit auch den Zugang zu internationalen Gewässern durch einen Korridor zusicherte. In Kroatien stieß diese Vereinbarung jedoch auf scharfe Kritik: Der Sabor, das kroatische Parlament, hat dieses Abkommen, das als Verrat der nationalen Interessen angesehen wurde, nie ratifiziert.

Für eine Eskalation des Grenzstreites sorgte die 2003 von kroatischer Seite ausgerufene und 2004 in Kraft getretene ökologische Fischerei- und Umweltschutzzone, welche ein Großteil der Bucht von Piran umschloss. Als offizielles Argument für diese Entscheidung gab Kroatien den Erhalt der natürlichen Ressourcen an. Im Januar 2008 erklärte Zagreb dann die Schutzzone einseitig auch für EU-Staaten als geltend. Der Tiefpunkt der Beziehungen zwischen den beiden Nachbarstaaten war erreicht.

Vom bilateralen Konflikt zum EU-Eklat

Kroatien möchte diesen Streit nicht an seine Beitrittsverhandlungen mit der EU koppeln und fordert eine juristische Beilegung des Konflikts vor dem Internationalen Gerichtshof. Slowenien nutzte seinen Status als EU-Mitgliedstaat und drohte die Beitrittsverhandlungen Kroatiens mit der EU zu blockieren. Im Zuge dieser Auseinandersetzung ist es Ljubljana gelungen, eine Ausnahmeregelung von Kroatien einzufordern, die die ökologische Fischerei- und Umweltschutzzone für EU-Staaten aussetzt.

Im Dezember 2008 jedoch legte Slowenien sein Veto gegen den Abschluss und Neueröffnung von insgesamt 14 Kapiteln in den EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien ein. Der Grund dafür seien die Karten und Dokumente, die Kroatien auf den Verhandlungstisch gelegt habe, so der slowenische Außenminister Samuel Zbogar in einem Interview mit BBC News. Diese würden eine Lösung des Grenzkonflikts zu Gunsten Kroatiens vorwegnehmen.

Übernahm die EU zu Beginn des Konflikts noch die Rolle eines Beobachters, positionierte sie sich im Laufe der Zeit zunehmend als Vermittler: Während Brüssel vor dem EU-Beitritt Sloweniens eine direkte Einmischung, mit der Begründung es handele sich um ein bilaterales Problem, vermied, versucht sich die EU seit der Aufnahme der Beitrittsgesprächen mit Kroatien im Oktober 2005 als Streitschlichter, um den Konflikt mit diplomatischen Mitteln von der emotionalen Polemik auf eine sachliche Ebene zu führen. Dafür müssen beide Seiten ihre Kompromisslosigkeit und Hartnäckigkeit jedoch zunächst ablegen. Ansonsten droht eine weitere Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, ein EU-Beitritt würde dann in weite Ferne rücken. Eine weitere Verzögerung des EU-Beitritts von Kroatien ist weder im Sinne von Slowenien noch von Kroatien. Die intensiven Handelsbeziehungen und und der traditionell enge Kontakt zwischen der Bevölkerung werden durch die EU-Außengrenze behindert.

Die neuesten Entwicklungen in dieser Angelegenheit geben aber wieder einen Grund zur Hoffnung: In der vergangenen Woche haben der slowenische Premier, Borut Pahor, und seine kroatische Amtskollegin, Jadranka Kosor, positive Zeichen für eine baldige Schlichtung des Konflikts ausgesandt. Beide Regierungschefs setzen auf stille Diplomatie, die bis Ende des Jahres in eine für beide Seiten zufriedenstellende Lösung des Konflikts enden soll. Der Dialog sei konstruktiv und über die Mehrheit der umstrittenen Punkte sei bereits Einigung erzielt worden, so die kroatische Ministerpräsidentin.

Der Artikel wurde am 9. September 2009 auf www.europa-digital.de veröffentlicht.

Während sich die Deutschen, zumindest die im Westen, seit dem Wirtschaftswunder in den 1950ern Jahren bis ins neue Jahrtausend rein einem hohen Lebensstandard erfreuen konnten, hatten die Osteuropäer nicht mal mehr als 10 Jahre Zeit, ihr kleines Wunder zu erleben. 2008 war es auch schon vorbei. Erst einmal für alle. Und dennoch: Das Ost-West Gefälle in Europa wird gerade in diesen Zeiten noch einmal deutlich.

Die aktuelle globale Wirtschaftskrise trifft vor allem die mittel- und osteuropäischen Staaten am heftigsten. Die Prognosen – eine steile Talfahrt! Experten prognostizieren, dass es ungefähr 3 Jahre dauern wird bis die USA und die „West“-EU die Krise überwunden haben. Dagegen werden Länder wie Bulgarien, Rumänien, Lettland und Co. mindestens 5 Jahre brauchen, um wieder auf das gleiche Niveau zu kommen, wie vor der Krise. Die Exporte dieser Länder sind durch die mangelnde Nachfrage im EU-Raum stark gesunken, die in den vergangenen Jahren angehäuften „virtuellen“ Überschüsse verbrennen schneller als gedacht, das Sozialsystem ist bei weitem nicht so stabil wie in den anderen westeuropäischen Ländern und die Staatschefs können nicht so flexibel reagieren wie die Kabinette von Merkel oder Sarkozy. Schon 2008 gab es einen Fall des BIP in Osteuropa von 6.6 auf 5.5. Die hohe Inflationsrate hat mittlerweile fast alle neuen EU-Länder erfasst. In Bulgarien liegen die Preise für Lebensmittel bei einem Durchschnittslohn von 300 Euro gleich wie in Deutschland, wenn nicht höher. Ungarn und Lettland waren die ersten, die die Hilfe des IWF in 2008 ersuchten. Serbien folgte unmittelbar danach. Im März dieses Jahres hat auch Rumänien einen Kredit von 12 Milliarden Euro bekommen, nachdem die nationale Währung innerhalb eines Jahres 20% ihres Wertes verlor.

Trotz dieser eindeutigen Fakten und Zahlen, hatten es viele Regierungschefs und Politiker schwer, das Wort „Krise“ in den Mund zu nehmen und behaupteten vehement bis vor kurzem, dass die globale Rezession nicht ihre Länder betreffen wird und wenn es dennoch im unwahrscheinlichen Fall dazu kommen sollte, sind sie gut gewappnet (siehe Antikrisen-Plan des bulgarischen Ministerpräsidenten Sergej Stanishev). Ein halbes Jahr später ist jedem klar, auch den Politikern, dass eine schwierige Zeit bevorsteht. World Bank, Oxford Analytica, BalkanInsight.com prophezeien in ihren Berichten keine guten Aussichten für Mittel- und Südosteuropa. Ob Krise, Rezession, Konjunkturabschwung, Stagnation, global oder lokal – wie auch immer die jetzige Situation definiert wird, die Tatsachen liegen auf der Hand: Arbeitslosigkeit, Exportrückgang, Konkurs des Bankwesens, Insolvenz wichtiger Unternehmen etc.

Die andauernde Instabilität ist ein schwieriger Test für Politik und Wirtschaft und gleichzeitig eine tickende soziale Zeitbombe. Schon seit letztem Jahr werden Massenproteste in Ländern wie Bulgarien verzeichnet. Welche Züge die Unzufriedenheit und Ärger der Menschen nehmen werden, werden die Ergebnisse aus den vielen Wahlen in diesem Jahr zeigen. Der politische Kalender der südosteuropäischen Staaten ist nämlich voll mit Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im 2009/10.

Schuldig, das ist immer der andere (Foto: Borislav Nikolov)

Ob politische, wirtschaftliche, soziale oder demografische – wenn Sie die Menschen in Bulgarien fragen, ist die Krise keine Abweichung von der Norm, sondern ein Dauerzustand und das seit 20 Jahren. Der inflationäre Gebrauch des Wortes „Krise“ hat dessen eigentliche Bedeutung verblassen lassen. Der Bulgare, ein Humorist und von Natur aus noch größerer Ironiker, lebt in einer permanenten Krise und schafft es dennoch immer wieder kreative Schutzmechanismen aufzubauen, um sich in der neuen Umgebung anzupassen. Die Anpassung ist eine Sache, die Suche nach einem Sündenbock ist die andere. Meistens sind die Schuldigen die amtierenden Politiker, die mit dem nahenden Ende ihrer Regierungszeit immer öfter mit zweifelhaften Komplimenten beschmückt werden. Was der Bulgare richtig gut kann, ist fluchen. Und ich will mit dieser Ankündigung keinen neuen Wettbewerbsstreit um die Kunst des Fluchens mit den anderen Balkanvölkern provozieren. Auch diese Regierung kann sich vor dieser Flut an Worten nicht retten, auch wenn sie dachte, die Schuld für die aktuelle Wirtschaftskrise könne sie an den Westen oder die USA verschieben. Doch so geschickt hat es die politische Elite nicht geschafft, als Retter der bulgarischen Wirtschaft in der weltweiten Rezession zu erscheinen. Es wurden viele Fehler gemacht, die der amtierenden Regierung ausgerechnet kurz vor den Parlamentswahlen zu Lasten liegen: Der schlecht funktionierende institutionelle und administrative Sektor, Korruptionsskandale bei dem Umgang mit den EU-Fonds, kriminelle Machenschaften und spekulative Aktionen im Bau- und Tourismuswesen. Meinungsforschungsinstitute prophezeien eine Niederlage der Sozialisten und den Wahlsieg für die politische Gruppierung um Boyko Borisov – GERB. Ist er der nächste Sündenbock für die fortdauernde Krise in Bulgarien? Ohne Zweifel, ja! Sogar noch vor der offiziellen Vereidigung.

„Hört auf zu klauen“, Foto: Anton Popov

1997 haben sie es geschafft!

„Nieder mit den Kommunisten“, „Wer nicht springt, ist rot“ „Rücktritt“ ­- diese und andere Parolen haben die Menschen damals gebrüllt und drängten somit die amtierende Regierung zum Rücktritt. Die korrupten Ex-Kommunisten gingen und machten den Weg frei für eine neue korrupte Elite. Ein politisches Karussell…

12 Jahre später gehören die Straßen Sofias wieder den Unzufriedenen, den Wütenden, den Verärgerten. Es sind die selben Akteure und es werden die selben Anforderungen gestellt. Hat sich etwa nichts geändert in diesem Land? Schon wieder sind die Studenten die treibende Kraft und schon wieder haben die Politiker das Land beraubt und die Menschen mit ihren Hoffnungen allein gelassen.

Und dennoch eines unterscheidet 1997 von heute - die gegenwärtige Resignation. Während 1997 mehrere Tausende aus ganz Bulgarien Die Straße mit viel Durchhaltevermögen und Beharrlichkeit für ihre Idee vereinnahmen konnten, waren es letzte Woche bei dem neunten Studentenprotest in diesem Jahr gerade einmal 50 Menschen. Eine traurige Wirklichkeit – der Bulgare hat nicht nur seine Hoffnung verloren, sondern im Gegenteil – sich dem Bestehenden ergeben. Es dominiert eine politische Kultur der Subordination.

Noch paradoxer ist die Tatsache, dass die Politiker selbst sich überaus unempfindlich gegenüber den Protestierenden zeigen, denn sie wissen bereits, dass die Demonstranten bald aufgeben werden. Und einen noch schlechteren Ruf werden die Parlamentarier dadurch ohnehin nicht bekommen.

Nach den Worten des EU-Erweiterungskommissars, Olli Rehn, wird 2009 das „Jahr des Westlichen Balkans“ sein. Jedem soll die Freiheit einer eigenen Interpretation dieser so unpräzisen Ankündigung geboten werden. Meine sieht wie folgt aus.

Jedes Jahr beginnt voller Optimismus, dass alles anders und besser wird als früher. Diese Hoffnungen wurden zu Beginn dieses Jahres aber schnell begraben, denn die negativen Nachrichten haben nicht lange auf sich warten lassen. Der Streit zwischen Russland und der Ukraine über die Gaslieferungen hat noch die Feierstimmung zum Jahreswechsel im wahrsten Sinne des Wortes zum Erfrieren gebracht. Erinnerungen aus den 90ern Jahren kamen wach, als Strom und Wasser rationiert wurden. Doch solche Szenen haben sich nicht wiederholt. Unwahrscheinlich sind sie dennoch nicht! Die Sicherung der Energieversorgung bleibt eine existentielle Frage für alle. Dieses Problem kann nicht national geregelt werden, es sind staatenübergreifende Maßnahmen zu treffen. Dabei sollte die EU mehr Handlungsinitiative zeigen und ihre in der Planung stockende Projekte für Diversifizierung der Energieversorgung forcieren. Sollte es dazu kommen, wird Südosteuropa eine wichtige Stellung eingeräumt.

Die Energieprobleme werden nicht die einzigen sein, die dieses Jahr auf uns zukommen werden. Viele ungelöste Fragen warten auf Antworten. Hier eine kleine Auswahl.

Kroatien wird der nächste Staat sein, der der EU beitreten wird. Wann sich die Toren Brüssels allerdings öffnen werden, bleibt noch ungewiss. Das irische Nein zu dem Lissabon-Vertrag katapultierte die Assoziierungsprozesse in die weite Ferne. Es heißt für Kroatien also auf der Wartebank sitzen, geduldig sein und weiter hoffen. Doch das gescheiterte Referendum ist nicht der einzige Stolperstein. Der nördliche Nachbar, Slowenien, droht mit einem Referendum, das über den Beitritt Kroatiens entscheiden soll. Obwohl Ljubljana vor Antritt seiner EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte von 2008 die Intensivierung der EU-Erweiterungspolitik als Priorität ihrer Agenda nannte, zeigt sich heute das zwei Millionen Land am skeptischsten gegenüber einem baldigen Beitritt Kroatiens. Der Streit zwischen den beiden Staaten über den Verlauf der gemeinsamen Grenze, der immer noch nicht beigelegt ist, torpediert die weiteren Assoziierungsprozesse. Slowenien hat allein während der französischen Ratspräsidentschaft zwei Mal das Eröffnen neuer EU-Kapitel blockiert. Es scheint so, als ob sich Zagreb mit viel Geduld wappnen muss.

In diesem Jahr sollte die EU Serbien mehr Aufmerksamkeit schenken und nach dem Motto „Worten sollten Taten folgen“, ist es an der Zeit, dass die versprochenen Visa-Erleichterungen für serbische Bürger nun in die Praxis umgesetzt werden. Des Weiteren sollte der Dialog mit Belgrad aktiver gefördert werden, denn nur so können antieuropäische Ressentiments in der Bevölkerung gedämpft werden.

Bosnien-Herzegowina, das zwar in den letzten Jahren aus den Schlagzeilen der Tageszeitungen verdrängt wurde, kann in diesem Jahr für neuen Schreibstoff sorgen. Das fragile Staatengebilde ist von einer Teilung bedroht. Die dort drei lebenden Ethnien finden keine gemeinsame Sprache und blockieren absichtlich die weitere Konsolidierung des Landes. Wo überall auf der Welt von Dezentralisierung als Voraussetzung für Demokratie gesprochen wird, wird in BiH eine Politik der Zentralisierung verfolgt, die offensichtlich nicht funktioniert. Der Versuch, zwanghaft einen künstlichen einheitlichen Staat zu bilden, ist gescheitert. Vor allem Milorad Dodik, der Premier von Republika Srpska, zeigt sich hartnäckig und wenig kooperativ. In einem Interview vom 8. Januar 2009 für die österreichische Zeitschrift „Der Standard“ betont der bosnisch-serbische Leader, dass ein zentral verwaltetes Bosnien mit großen Befugnissen, welche weder im Dayton-Friedensabkommen noch in der Verfassung enthalten sind, sich nicht durchsetzen würde. Es sei sein Ziel, die Republika Srpska „unzerstörbar und selbstständig funktionsfähig“ zu machen und was mit BiH als Ganzes passiert, ist nicht von seinem Interesse. Mal schauen welchen unrealistischen Lösungsansatz für dieses gravierende Problem die klugen Köpfe in Washington und Brüssel nun diesmal liefern werden.

Im Falle Mazedoniens soll die EU endlich die Beitrittsverhandlungen aufnehmen. Sicherlich ist ein Widerspruch aus Athen zu erwarten, doch hier sollte EU firm bleiben und versuchen, mehr Druck auf Griechenland auszuüben. Andererseits wird die instabile innenpolitische Lage in Mazedonien den Fortschrittsprozess des Landes gefährden. Ethnische Konflikte zwischen dem albanischen Bevölkerungsanteil und der christlich geprägten mazedonischen Mehrheit sind somit vorprogrammiert.

In Bulgarien erwarten uns Mitte des Jahres spannende Parlamentswahlen, die mit viel Hoffnung verbunden sind. Dem Land wurden die Gelder aus den EU-Fonds, aufgrund der schwerwiegenden Korruptionsskandale und Missstände in der Justizverwaltung, gestoppt, was mit sozialen Unruhen und Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik einherging. Wird der neue Premierminister das Land aus dieser Pattsituation rausholen können oder anders formuliert: was wird sich ändern, wenn sich letztendlich doch nichts ändert.

Offensichtlich stehen vor uns noch viele Herausforderungen, die auf rasche Lösungen warten. Ein positives Szenario für den Balkan wäre, dass Irland Ende des Jahres den Lissabon-Vertrag ratifiziert und somit der Assoziierungsstrategie der Kandidatenländer freien Lauf gewährt wird, dass die Niederlande von ihrer eisernen Politik gegenüber Belgrad abweichen und ihre Zustimmung für das SAA geben wird, dass für BiH ein realistischer Zukunftsplan erarbeitet wird und nicht ein Dayton II, und dass in Bulgarien eine stabile Regierung an die Macht kommt.

Es wird ein sehr spannendes Jahr…voller Hoffnungen.

Medien, würde man meinen, sind Vermittlungsträger von Informationen und haben das primäre Ziel, über das gesellschaftspolitische und wirtschaftliche Geschehen eines Landes kritisch und objektiv zu berichten. Als so genannte „vierte Gewalt“ können Medien nicht nur den öffentlichen Diskurs steuern, sondern auch als Meinungsbildner fungieren. Doch diese enorme Machtfülle gibt auch freien Spielraum für Missbrauch.

Die Medien entwickeln sich mit einem rasanten Tempo von einer Informations- zu einer Sensationsquelle. Bei der Verkündung von Nachrichten spielen oft Gefühle und Emotionen eine besonders wichtige Rolle. Die Aufmerksamkeit des Publikums soll nicht durch profunde und gut recherchierte Berichte geweckt werden sondern durch den Sensationsgrad der Nachricht, der durch grelle Bilder und eine affektive Sprache intensiviert wird. Nicht selten werden Medien als Instrumente von Politikern (Beispiel Italien) oder von Wirtschaftsgiganten (Beispiel Russland) zwecks Imageverbesserung, Wahrheitsverhüllung oder Machtmaximierung benutzt. Dafür werden die Inhalte verfälscht oder haben einen manipulativen Charakter.

In letzter Zeit sind in mehreren Ländern in Europa Diskussionen über die Rolle der Medien entbrannt. In Deutschland wurde die Debatte über die Qualität des Medienprogramms von dem berühmten Publizisten und Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki initiiert. In Bulgarien fand Anfang Dezember ein internationaler Kongress statt, an dem Journalisten, vorwiegend aus Südosteuropa, aber auch aus Belgien und Frankreich, über den Verlust der Glaubwürdigkeit der Medien diskutiert haben.

Dieser öffentliche Diskurs zeugt nicht nur von der akuten Problematik, sondern birgt auch Hoffnung, dass es noch Gegenkräfte gibt, die dieser Verwahrlosung der Medien entgegenwirken möchten. Auch wenn sich viele Medien ihrer ursprünglichen Rolle eines „dogwatch“ entzogen und ihre soziale Verantwortung vernachlässigt haben, gibt es noch vereinzelte Journalisten, die es wagen, über organisierte Kriminalität, Korruptionsskandale und Drogenhandel zu berichten. Das Tragische dabei sind die Konsequenzen, denn meist werden die Autoren solcher Enthüllungen eingeschüchtert, bedroht und verfolgt. Wenn das nicht reicht – umgebracht.

Russland ist nicht das einzige Land, dem jegliche Mittel bei der Restriktion von unabhängigen Medien nicht fremd sind. Fälle wie Politkovskaja und Litvinjenko sind auch in Europa bekannt. Die Ermordung des kroatischen Journalisten Ivo Pukanic erregte internationales Aufsehen und Verunsicherung im Inland. Auch in der Slowakei stehen einzelne Journalisten unter besonderer Beobachtung.

Ein ganz persönliches Fazit

Zwei Prozesse verdeutlichen ganz klar den Verfall der „vierten Gewalt“:

1) Der Verlust der Seriosität der Medien, die sich immer mehr ihrer Verantwortung als objektiver Informationsvermittler entziehen und in Abhängigkeit zu anderen Quellen geraten und

2) die massive Kontrolle gegenüber unabhängiger Berichterstattung.

Fakt ist, dass die Einschränkung der Medienfreiheit zu einem Demokratieverlust mit unbekannten Folgen führen kann. Daher sollte die „vierte Gewalt“, die mehr Macht akkumuliert als die ersten drei zusammen, ihre Rolle gründlich überdenken und das so früh, wie möglich.

Es war ein kalter Freitag als gegen Mittag der Tod des ersten demokratisch gewählten kroatischen Präsidenten verkündet wurde. Eigentlich war das keine große Überraschung, denn er lag schon seit Tagen in der Klinik im Zagreber Stadtteil Dubrava. Vor genau 9 Jahren, am 10.12.1999, ist der Vater der kroatischen Unabhängigkeit im Alter von 77 Jahren gestorben. Wer war er?

Ich möchte im Folgenden einen kurzen Überblick über das Leben Franjo Tuđmans sowie über seine umstrittene Rolle im politischen Geschehen der 90er Jahre geben.

Er wurde 1922 in Veliko Trgovišće geboren. Nach seinem Abschluss der Oberschule 1941 trat er der antifaschistischen Partisanenbewegung bei. Anfang der 60er entschied er sich für eine akademische Laufbahn und widmete sich seiner Leidenschaft, der Geschichte. In der Zeit schrieb er seine ersten Bücher, die kontroverse Kritik im In- und Ausland hervorriefen. Als er sich dann unter anderem offen für die Teilung Bosniens aussprach, wurde er von der Kommunistischen Partei suspendiert und zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.

1989 gründete er die Kroatische Demokratische Union (Hrvatska Demokratska Zajednica – HDZ), die bei den ersten demokratischen Wahlen als stärkste politische Kraft hervorging und bis 2000 die Regierung in Zagreb bildete. Tuđman wurde zum ersten Präsidenten des unabhängigen Kroatiens gewählt und behielt diesen Posten bis zu seinem Tode.

Der Führungsstil Franjo Tuđmans war allerdings schon zu seinen Lebzeiten Gegenstand vieler Diskussionen. Zwar sprach er sich für Demokratie und freie Marktwirtschaft aus, in der Praxis jedoch zeichnete er sich durch einen autokratischen politischen Stil aus. Er sicherte sich Einfluss in allen gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Bereichen des Landes. Dabei erlaubte er sich „unangenehme“ Politiker aus der eigenen Partei auszuschließen, ernannte Minister und beherrschte die Medien, indem er seine Proteges auf führende Positionen setzte. Doch das war ihm nicht genug: er kontrollierte die Privatisierung staatlicher Firmen, was zu Korruptionsskandalen und Vernachlässigung der kroatischen Wirtschaft führte. Vor allem sein nationalistischer Denkstil wurde kritisiert. Durch seine unnachgiebige Politik isolierte er sein Land in internationalen Kreisen. Erst nach seinem Tod konnte Kroatien mit langsamen Schritten wieder den Weg der regionalen Integration und inneren Konsolidierung finden.

Heute findet in der Kirche „Sveti Marko“ in Zagreb eine Messe in Gedenken des ersten kroatischen Präsidenten statt.

Der Startschuss für die erste Rechtsstaatsmission der Europäischen Union EULEX in Kosovo ist gefallen. Insgesamt 2000 Polizisten, Richter, Staatsanwälte und Zollbeamte sollen in den nächsten zwei Jahren Kosovo bei seinem staatlichen Aufbau helfen. Die EU-Mission ist mit einer beratenden Funktion ausgestattet, deren Hauptziel die Stärkung der Stabilität in der Region ist. Und dennoch eine Ausnahme bilden einzelne Fälle, wie etwa die organisierte Kriminalität oder ethnisch ausgelöste Konflikte, bei denen die EULEX auch selbst eingreifen kann.

Doch es war keinesfalls eine leichte Geburt: Auch wenn die EULEX Mission sogar schon vor der Proklamation der Unabhängigkeit des Kosovos im Februar beschlossen wurde, hat es knapp ein Jahr gedauert bis sie ihre Arbeit aufnehmen durfte. Ursprünglich sollte die EULEX die UNO-Mission ablösen, doch dieses scheiterte an dem Widerstand Russlands und Serbiens. Vor wenigen Wochen wurde ein Kompromiss erzielt. Die pro-westlich orientierte serbische Regierung hat den Sechs-Punkte-Plan unter der Bedingung, dass die neue EU-Mission unter der UN-Resolution 1244 arbeitet, gebilligt. Des Weiteren soll der Schutz der serbischen Kirchen in Kosovo garantiert werden. Im Gegenzug darf die EULEX auch in den serbisch besiedelten Gebieten im Kosovo neben UNMIK präsent sein.

Die Reaktionen der Kosovo-Albaner auf die neuen „EU-Berater“ sind zweigeteilt – für die Opposition ist diese EU-Mission inakzeptabel, da sie „statusneutral“ ihrer beratenden Tätigkeit nachgehen wird. Das heißt ihr Ziel wird nicht die Umsetzung des Ahtisaari-Plans sein, wonach wiederum die Kosovo-Albaner streben. Außerdem sehen sie darin eine Beschränkung der ohnehin fragilen Souveränität des Landes und befürchten eine Spaltung, sollte die UNMIK weiterhin ausschließlich in den serbisch besiedelten Regionen aktiv bleiben. Und dennoch, die Mehrheit der Kosovaren begrüßt EULEX und hofft auf einen baldigen Rückzug der UNO und eine schnellere völkerrechtliche Anerkennung des neuen Staates.

Doch Serbien hat nicht lange auf sich warten lassen. Wie üblich durfte ein Zeichen Patriotismus und Größe auch in diesen Tagen nicht fehlen. Medjunarodni Radio Srbija hat heute die Parlamentspräsidentin Serbiens, Slavica Djukic-Dejanovic, zitiert, die das Kosovo als einen integrativen Teil Serbiens betrachte. An dieser Tatsache werde sich auch nach der Verteilung der EU-Mission am 9. Dezember nichts ändern, so Frau Djukic-Dejanovic. Sie beruhigte die Serben in Kragujevac, dass die EULEX neutral bezüglich des Status der Provinz sein werde, und dass auf dem Territorium der Provinz der Plan von Martti Ahtisaari nicht angewandt und die Resolution 1244 geachtet werde. Auch der Vorsitzende der serbischen Gemeinden in Kosovo, Marko Jaksic, teilte dem serbischen Sender B92 mit, dass die Serben im Kosovo weiterhin nur mit UNMIK kooperieren wollen, solange EULEX nicht seine absolute Neutralität bezüglich des Status des Kosovos auf Beweis gestellt habe.

Die Stunde der Europäer hat geschlagen. Sie können beweisen, nicht nur dass sie doch zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fähig sind, sondern auch, dass sie mit der Entscheidung, Kosovos Unabhängigkeit zu unterstützen, doch den richtigen Weg eingeschlagen haben. Oder nicht? Jedenfalls kann die EULEX mit 205 Millionen Euro für die ersten 16 Monate vieles erreichen. Die Frage ist, schafft sie das?

Fortsetzung folgt …

„Ein Gespenst geht um die westliche Kultur – das Gespenst des Balkans. Alle Mächte haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet: Politiker und Journalisten, konservative Akademiker und radikale Intellektuelle, Moralisten jeder Art, jeden Geschlechts und jeder Richtung.“ (Maria Todorova: Die Erfindung des Balkans. Europas bequemes Vorurteil, Darmstadt 1999)

Meinen ersten Bericht möchte ich dem Terminus „Balkan“ widmen. Dabei werde ich der Frage nach dem Ursprung, Bedeutung und Perzeption des Begriffs nachgehen. Doch bevor ich mich auf dem symbolischen Wert des Wortes „Balkan“ konzentriere, möchte ich mit einem allgemeinen geografischen Exkurs beginnen.

Das Balkangebirge erstreckt sich quer ca. 550km durch das heutige Bulgarien. Es beginnt an der bulgarisch-serbischen Grenze und endet am Kap Emine am Schwarzen Meer. Das „Alte Gebirge“, wie es von der hiesigen Bevölkerung genannt wird, bekam die Bezeichnung Balkan von den Osmanen, die im 14. Jahrhundert die Halbinsel besetzten. Der ursprüngliche antike Name war Hajmus oder auch Hemus, was soviel wie Grenze bedeutet. „Grenze“ ist ein gutes Stichwort, um in die sensible Thematik der eigentlichen Bedeutung des Wortes einzusteigen.

Der Balkan spielte in der Geschichte immer wieder die Rolle einer imaginären Brücke zwischen Ost und West, zwischen Orient und Okzident, zwischen unterschiedlichen Entwicklungsstufen. Dabei bildete er die Grenze zwischen Orientalismus und Europäismus, zwischen Byzanz und Rom. Der Balkan war aber auch der Schauplatz, an dem viele Großmächte ihre Kräfte gemessen haben – das zarische Russland und das Osmanische Reich, die Hauptprotagonisten des Kalten Krieges, und heute sind das die EU, Russland und die USA. Mal wird der Balkan umworben, wie zur Zeit der beiden Weltkriege, mal von der Gegenwart vergessen, wie in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts.

Doch zurück zum Ursprung des Wortes: Die erste Erwähnung des Balkans als Bezeichnung für das Gebirge ist in einer Schrift von dem aus Italien stammenden Diplomaten Filippo Callimaco im 15. Jahrhundert entdeckt worden. Auch deutsche Reisende, wie etwa Martin Grünberg, verwendeten in ihren Briefen die Bezeichnung Balkan. Erst auf Anfang des 19. Jahrhunderts ist die erste Verwendung des Begriffes „Balkanhalbinsel“ von August Zeune datiert.

Das was mich am meisten beschäftigt ist, wie ein „Altes Gebirge“ nicht nur für den Namen der Halbinsel beiträgt sondern bis heute im internationalen politischen Diskurs als ein Symbol für eine rückständige und unterprivilegierte Region steht. Der Begriff Balkan hat wenig mit präziser geographischer Bezeichnung gemeinsam, mehr war das mangelnde Wissen der Europäer über diese Region, was zu einer Verallgemeinerung der in diesem Teil Europas lebenden Völker beitrug. Diese bewusste Ignoranz führte dazu, dass man wenig Ahnung von den Menschen, den Kulturen und Traditionen „dort unten“ hatte und diese allesamt als unzivilisiert und brutal bezeichnet hat. Dieses unterschwellige Denken hat sich durch viele Etappen in der Geschichte verschärft. Als Beispiel könnte hier die Ermordung des österreichischen Thronfolgers Franz Ferdinand in Sarajevo 1914 genommen werden, die für die Europäer als ein Beweis für die Anarchie und Unzivilisiertheit der Balkanvölker war.

Der Balkan durfte sich also nicht so ungezügelt benehmen, es hatten andere in Europa das Sagen. Auf sämtlichen Friedenskongressen, ob in Berlin 1878, in Bukarest 1913 oder sogar Dayton 1995 hatten die Großmächte das Schicksal dieser Region in die eigene Hand genommen. Doch wie schon im vorherigen Absatz erwähnt, fehlte denen das Gespür über diese Region. In dem Gewissen die Nationen gegeneinander auszuspielen und somit für Ruhe auf dem Balkan zu sorgen, haben die führenden Mächte unbewusst für neues Konfliktpotenzial gesorgt. Seitdem steht der Balkan für den „Hinterhof Europas“ oder das „Pulverfass Europas“. Wie auch immer man diese Region nennen will, sie gehört zu Europa und Europa muss dieses auch einsehen. Dabei soll die EU aufhören weder den Balkan als ein Ganzes zu sehen, noch einzelne Balkanstaaten zu bevorzugen, denn aus eigener Erfahrung sollte sie wissen, dass sie damit nur die benachteiligten Staaten, die sich ausgestoßen und nicht genug respektiert fühlen, von sich umso mehr entfernt. Das führt dazu, dass andere Staaten, wie Russland und die USA taktisch elegant diese anti-EU Ressentiments auffangen und sich in Europa sichere Basen aufbauen. Und das will doch die EU eigentlich vermeiden?